Obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für Haftungseinrichtungen für Nutztiere - Tierschutz-TÜV zügig einführen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2912 17. Wahlperiode 13. 09. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2143 – Obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere – Tierschutz-TÜV zügig einführen A. Problem Mit dem Antrag soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, – umgehend eine Verordnung zur Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens zur tierschutzrechtlichen Haltung von Legehennen vorzulegen, die spätestens zum 1. Januar 2012 in Kraft tritt; – nach und nach die Voraussetzungen für ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme für alle Nutztiere zu schaffen; – auch ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungseinrichtungen beim Schächten sowie für Tiertransporte einzuführen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine D. Kosten Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert. Drucksache 17/2912 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/2143 abzulehnen. Berlin, den 7. Juli 2010 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und...