Weiteres Vorgehen der Bundesregierung beim nationalen Stipendienprogramm und der 23. BAföG-Novelle

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2896 17. Wahlperiode 07. 09. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 3. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2778 – Weiteres Vorgehen der Bundesregierung beim nationalen Stipendienprogramm und der 23. BAföG-Novelle Vorbemerkung der Fragesteller Am 9. Juli 2010 ist das Studienfinanzierung-Paket der Bundesregierung, bestehend aus der 23. BAföG-Novelle und dem nationalen Stipendienprogramm, im Bundesrat beraten worden. Während das nationale Stipendienprogramm von einer Bundesratsmehrheit beschlossen wurde, aber nun nur noch ausschließlich aus Bundesmitteln bestritten werden soll, wurde die 23. BAföG-Novelle gestoppt und in den Vermittlungsausschuss zur Nachverhandlung überwiesen. Durch diese Vorgehensweise ist nun völlig ungewiss, ob und wann die BAföG- Reform bei den Studierenden ankommt und wie die künftige gemeinsame Finanzierung dieses zentralen Elementes der Studienfinanzierung aussehen wird. Verschiedene Presseberichte und Äußerungen seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) legen zudem nahe, dass das gerade beschlossene nationale Stipendienprogramm nur mit einem deutlich...