Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2934 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Dittrich, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Frank Tempel, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Einführung von Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wurden soziale Rechte entzogen. Erwerbslose werden nunmehr nach kürzester Zeit auf das neue, diskriminierende und Armut generierende Fürsorgesystem Hartz IV verwiesen. Die Furcht vor einem derartigen sozialen Absturz reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Sie wirkt disziplinierend auf die Beschäftigten, schwächt die Kampfkraft der Gewerkschaften und zwingt die betroffenen Personen zur Annahme jeder Arbeit unabhängig von ihrer Qualität. Das strategische Ziel von Hartz IV ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Hartz IV ergreift Partei im Verteilungskonflikt gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und befördert die...