Einheitliche Regelungen fürs Sponsoring auch in Berlin

Drucksache 16/344914.09.201016. WahlperiodeAntragder Fraktion Bündnis 90/Die GrünenEinheitliche Regelungen fürs Sponsoring auch in BerlinDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Senat wird aufgefordert, einheitliche Sponsoringrichtlinien für alle Senatsverwaltungen zu erlassen. Diese soll klare Regelungen enthalten, unter welchen Voraussetzungen Sponsoring erfolgen darf. Dazu gehören mindestens die folgenden Ausschluss- und Verfahrensregelungen: 1. 2. 3. 4. 5. Ausschluss von Sponsoring bei gleichzeitig laufenden Vergabeverfahren Ausschluss des Sponsorings von Einzelmaßnahmen in der Eingriffsverwaltung Verbot von Personalsponsoring Ausschluss der Beteiligung von Mitarbeitern aus den Bereichen Beschaffung und Vergabe an Sponsoringvorgängen Für jeden Sponsoringvorgang ist eine schriftliche Sponsoringvereinbarung zu schließen, in der Leistung und Gegenleistung genau benannt werden. Die Sponsoringvereinbarung ist auf Verwaltungsseite vom Behördenleiter zu unterzeichnen. Vor Abschluss der Sponsoringvereinbarung ist sie der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung bzw. der Innenrevision vorzulegen. Die Regelungen und Berichtspflichten gelten auch hinsichtlich Sponsoringleistungen, die im Senatsauftrag durch juristische Personen des Privatrechts eingeworben werden.6. 7. 8.Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. Mai 2011 zu berichten.BegründungGegen Sponsoring ist nichts einzuwenden, solange Transparenz gewährleistet ist und Korruption vorgebeugt wird. Nach den Grundätzen für Sponsoring der...