Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/148 08.09.2010 Datum des Originals: 08.09.2010 / Ausgegeben: 09.09.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 1. Zum Vorsitzenden des Kontrollgremiums wird gewählt: Abg. Dr. Wilhelm Droste, CDU 2. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums wird gewählt: Abg. Hans-Willi Körfges, SPD Begründung Die Abgeordneten Dr. Droste und Kutschaty wurden durch Beschluss des Plenums vom 9. Juni 2010 zum vorläufigen Vorsitzenden bzw. vorläufigen stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums gewählt. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz sind endgültig zu bestellen. Grundlage Gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW wählt der Landtag aus der Mitte der gewählten Mitglieder mit Stimmenmehrheit den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Karl-Josef Laumann Norbert Römer Reiner Priggen Dr. Gerhard Papke Armin Laschet Britta...