Sportförderungsgesetz der Sporthalle Allee der Kosmonauten 17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg-Nord, zwecks Veräußerung

Drucksache 16/346915.09.201016. WahlperiodeVorlage ­ zur Beschlussfassung ­Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Allee der Kosmonauten 17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg-Nord, zwecks VeräußerungDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Der Senat von Berlin InnSport - IV B 34 Tel.: 9027 (927) - 2967An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung -1. über die Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Allee der Kosmonauten 17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg-Nord, zwecks VeräußerungA. Problem: Der Bezirk Lichtenberg beabsichtigt, die Grundstücke Allee der Kosmonauten 17 und 19, einen ehemaligen Schulstandort, umzunutzen. Die Aufgabe von öffentlichen Sportflächen verlangt nach § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG) das Feststellen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer anderen Nutzung sowie die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Für die Sporthalle mit der Grundstücksnummer 17 hat die Abteilung Jugend, Bildung und Sport mit Schreiben vom 23.04.2010 den Antrag zur Aufgabe der Sporthalle gestellt. Die ebenfalls auf dem Standort befindlichen zwei Schulgebäude und die andere Sporthalle (Nr. 19), wurden von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereits mit Wirkung vom 01.08.2007 aus dem Fachvermögen in...