Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/2821 15. 09. 2010 Dem Ausschussfir Wirtschaft und Verkehr überwiesen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von umerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) Drucksache 18/2377 Der Landtag wolle beschließen: An. 1 Nr. 2 Buchsü c des Gesetzentwurfes wird wie folgt gefasst: "Dem Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt: "Far die Festsetzung der Abgabe nach Abs. 1 und 2 sind jeweils die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung nach § 3 oder der Verlängerung der Laufzeit einer Satzung nach § 9 Abs. 3 vorliegenden Verhältnisse maßgebend. Ändert sich während der Geltungsdauer der Satzung der Einheitswert, wirkt sich dies nicht auf die Höhe der Abgabe aus. § 11 Abs. 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 (GVB1. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVB1. I S. 54), gilt entsprechend."" Begründung: Teilweise wird aus § 7 Abs. 1 INGE hergeleitet, dass die Eigentümereigenschaft eine Grundvoraussetzung der Abgabeerhebung sei und nur der Eigentamer zu der Abgabe herangezogen werden dürfe, sodass beim Wechsel des Eigentums ein neuer Abgabebescheid erlassen werden müsse. Sofern dieser angefochten werde, könne dies zu einer rechtlichen Oberprüfung des gesamten Verfahrens führen, was sich negativ auf die Planungssicherheit auswirke. Mit der Änderung wird klargestellt, dass bei einer Änderung der...