Höhe der Finanzhilfen des Landes Niedersachsen an die evangelische und katholische Kirche in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/2833 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Manfred Sohn (LINKE), eingegangen am 03.08.2010 Höhe der Finanzhilfen des Landes Niedersachsen an die evangelische und katholische Kirche in Niedersachsen Nach einem Artikel von Spiegel online vom 8. Juni 20101 unterstützen die Bundesländer die evangelische und katholische Kirche in erheblichem Umfang. Die dort dargelegten Zahlen betreffen dabei nicht die insbesondere von den Kommunen geleisteten Zahlungen für kirchliche Kindergärten oder die Unterstützung kirchlicher Krankenhäuser. Sie betreffen auch nicht die Sachleistungen der Finanzämter zur Einziehung der Kirchensteuer. Thematisiert werden in dem besagten Artikel lediglich die Direktzahlungen der Länder für Gehälter von Bischöfen, Erzbischöfen und andere kirchliche Würdenträger. Nach Darlegungen dieses Artikels erhielt die evangelische Kirche vom Land Niedersachsen im Jahre 2009 aus solchen Zuwendungen 30 Millionen Euro, die katholische Kirche 7,6 Millionen Euro. Insgesamt beliefen sich die Zuwendungen für kirchliche Personalkosten in Deutschland auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die Rechtsgrundlage dieser milliardenschweren Zahlungen ist aufgrund einer Anfrage des Abgeordneten Raju Sharma am 16. Dezember 2009 im Deutschen Bundestag thematisiert worden. Auf seine Frage, wann die Bundesregierung beabsichtige, den Verfassungsauftrag des Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 138...