Aufstocker im öffentlichen Dienst im Land Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2838 15.09.2010Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) Aufstocker im öffentlichen Dienst im Land Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 5/7168 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Zimmermann (DIE LINKE) in der Drucksache 16/8580 vom 10. März 2008 waren zum Zeitpunkt Juli 2008 183 528 Beschäftigte im öffentlichen Dienst neben ihrem Erwerbseinkommen zugleich auf Leistungen nach SGB II zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Vorbemerkung: Die Kleine Anfrage nimmt Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Zimmermann (DIE LINKE) in der Drucksache 16/8580 vom 10. März 2008 und interpretiert diese dahingehend, dass zum Zeitpunkt Juli 2008 183 528 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zur Sicherung ihres Lebensunterhalts neben ihrem Erwerbseinkommen zugleich auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen gewesen seien. Diese Interpretation ist aus Sicht der Landesregierung nicht zutreffend. Wie bereits in der in Bezug genommenen Antwort der Bundesregierung klargestellt, beinhaltete die zur Verfügung gestellte Tabelle 1 (die auf den Zeitpunkt Juli 2007 datiert) zwar Wirtschaftszweige, in denen öffentliche Beschäftigung vorkommt....