Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative ,,Die Stadt gehört uns ­ keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen"

Am 19. August 2010 hat die Volksinitiative „Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ beim Senat gemäß § 4 Absatz 3 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 13.836 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht. Gegenstand ist eine dahingehende Änderung von Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung, dass vor der Veräußerung von öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge ein Volksentscheid durchzuführen sein soll. Gemäß § 5 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid hat der Senat binnen eines Monats nach Einreichung der Unterschriftslisten festzustellen, ob die Volksinitiative von 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen ist. Die Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben, dass für die Volksinitiative mehr als 10.000 Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen. Die Feststellung des Senats wird der Bürgerschaft gemäß § 5 Absatz 3 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid mitgeteilt. Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge Kenntnis nehmen. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7251 14. 09. 10 19.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die...