Aktivitäten der Wohnungsheuschrecke Whitehall-Fonds/Goldman-Sachs zur Aushöhlung der Schutzrechte für Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf der LEGWohnungen durch die ehemalige schwarz-gelbe Land...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/186 15.09.2010 Datum des Originals: 15.09.2010/Ausgegeben: 15.09.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 61 der Abgeordneten Daniela Schneckenburger GRÜNE Aktivitäten der Wohnungsheuschrecke Whitehall-Fonds/Goldman-Sachs zur Aushöhlung der Schutzrechte für Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf der LEG- Wohnungen durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung Der Vertrag über den Verkauf von rund 93.000 Wohnungen des LEG- Unternehmensverbundes aus dem Besitz des Landes an den Privat-Equity-Fond Whitehall- Fonds/Goldman-Sachs ist im Juni 2008 durch die die schwarz-gelbe Landesregierung unterzeichnet worden. Damit hatte der im Oktober 2006 durch das Landeskabinett gefasste Beschluss, die vom Land gehaltenen Anteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) als Ganzes in einem Bieterwettbewerb an einen Erwerber oder ein Bieterkonsortium zu verkaufen seinen Abschluss gefunden. Der Verkauf der rund 93.000 LEG-Wohnungen sollen ausweislich der Presseinformation der vorherigen Landesregierung in einer Kombination aus Mieterschutzregelungen und Investitions- bzw. Halteverpflichtungen mit den höchsten...