Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und Anspruch auf Girokonto für jedermann bei der Haspa (Hamburger Sparkasse)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7284 19. Wahlperiode 15.09.10 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Dora Heyenn, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) Betr.: Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und Anspruch auf Girokonto für jedermann bei der Haspa (Hamburger Sparkasse) Am 16.06.2003 ist der Bankbetrieb der HASPA Finanzholding, einer juristischen Person alten hamburgischen Rechts, in die Hamburger Sparkasse AG ausgegliedert worden. Nach der Satzung ist die Hamburger Sparkasse eine öffentliche Sparkasse, die regional auf die Metropolregion Hamburg ausgerichtet ist und deren Geschäftstätigkeit im Rahmen einer öffentlichen Aufgabenstellung am Gemeinwohl orientiert sein soll. Der Gewinn der HASPA Finanzholding kann nur entweder der Sicherheitsrücklage zugeführt oder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Unklar ist, wer eigentlich Eigentümer der HASPA Finanzholding ist. Im weiteren Sinne sind es ausschließlich Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Verwaltungsrat und im Kuratorium sitzen und für eine mittelbare demokratische Legitimation durch die Beteiligung der örtlichen Bevölkerung in den Sparkassenorganen sorgen sollen. Damit soll eine Struktur vergleichbar einer aufgrund eines Landessparkassengesetzes errichteten öffentlich-rechtlichen Sparkasse erreicht werden. Bis heute gibt es bei der Hamburger Sparkasse...