Europäische Charta für Gleichstellung unterzeichnen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7285 19. Wahlperiode 15.09.10 Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Christiane Blömeke, Claudius Lieven, Antje Möller, Farid Müller (GAL) und Fraktion Betr.: Europäische Charta für Gleichstellung unterzeichnen In den Jahren 2005 bis 2006 wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas gemeinsam mit zahlreichen Partnern die sogenannte Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene erarbeitet. Städte und Gemeinden können sich durch die Unterzeichnung öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern bekennen. Zudem verpflichten sie sich, die darin aufgeführten Verpflichtungen zur formalen Gleichstellung von Männern und Frauen umzusetzen sowie einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erstellen. Da die Gleichstellung von Frauen und Männern sowohl im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU, als auch in der Zielbeschreibung der neu eingerichteten „Arbeitsstelle Vielfalt“ eine zentrale Rolle spielt, wird bereits deutlich, dass es sich hier um ein wichtiges politisches Anliegen der Hansestadt handelt. Eine Unterzeichnung der Charta kann dies noch einmal deutlich sichtbar untermauern. Bis Ende 2009 wurde die Charta von 19 deutschen Städten und Gemeinden unterzeichnet. Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zu unterzeichnen.