Bezirksverwaltungsgesetz Hier: Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen bei Bürgerentscheiden ermöglichen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7286 19. Wahlperiode 15.09.10 Antrag der Abgeordneten Britta Ernst, Dr. Andreas Dressel, Barbara Duden, Günter Frank, Jana Schiedek, Carola Veit, Dirk Kienscherf, Uwe Grund, Ksenija Bekeris, Gabi Dobusch, Wolfgang Rose (SPD) und Fraktion Betr.: Bezirksverwaltungsgesetz Hier: Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen bei Bürgerentscheiden ermöglichen Die Bürgerschaft möge beschließen: „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Vom ... § 1 Hinter § 32 Absatz 9 Satz 5 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBI. S. 404) zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBI. S. 405, 433) wird folgender Satz eingefügt: „Für die Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen gelten die Vorschriften in § 33 der Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (HmbWO) entsprechend.“ § 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“ Begründung Für die Stimmabgabe von stimmberechtigten Personen mit Behinderungen, unter anderem auch blinde oder sehbehinderte Stimmberechtigte, gibt es keine rechtlichen Regelungen. Im Gegensatz dazu enthalten die Vorschriften für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (§ 33 HmbWO) sowie für die Volksabstimmung (§ 29 Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes – VabstVO) Regelungen für behinderte Wähler beziehungsweise stimmberechtigte Personen. Zur Vermeidung einer...