Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2925 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Birgitt Bender, Bettina Herlitzius und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorrang für Kinder – Auch beim Lärmschutz Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Schon der 16. Deutsche Bundestag stellte am 2. Juli 2009 fest: „Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen kommt in Deutschland hohe Bedeutung zu. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss in Zukunft weiter gefördert werden, insbesondere auch in reinen Wohngebieten im Hinblick auf die dort lebenden Kinder. Zurzeit sieht das Städtebaurecht bzw. die Baunutzungsverordnung für reine Wohngebiete eine ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke und damit auch von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen vor, die von der Gemeinde nur durch entsprechende Festlegung im Bebauungsplan in eine allgemeine Zulässigkeit umgewandelt werden kann. An die Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung knüpfen die strengen Immissionswerte der TA Lärm und der DIN 18005 an, die im Rahmen der Vorschriften des Lärmschutzrechts zur Beurteilung des Lärms spielender Kinder herangezogen werden.“ Diesen Feststellungen ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ● entsprechend der tatsächlichen und rechtlichen...