Verbraucherschutz hinsichtlich betrügerischer Abmahnschreiben stärken

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/190 16.09.2010 Datum des Originals: 16.09.2010/Ausgegeben: 17.09.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 63 des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg CDU Verbraucherschutz hinsichtlich betrügerischer Abmahnschreiben stärken Immer wieder werden unter dem Briefkopf tatsächlich existierender oder fiktiver Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Verbraucher verschickt. Dabei handelt es sich um aus der Luft gegriffene Anschuldigungen, die die Empfänger verunsichern sollen. In der Regel werden die Angeschriebenen des illegalen Downloads musikalischer Inhalte aus dem Internet bezichtigt und aufgefordert einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen, um einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. In derartigen Schreiben wird als angebliches Beweismittel oft eine so genannte IP-Adresse angeführt, und der Empfänger wird durch die Nennung von Gerichtsurteilen oder die Ankündigung von weiteren strafrechtlichen Maßnahmen massiv unter Druck gesetzt. Viele der angeschriebenen Verbraucher zahlen letztendlich die Geldbeträge, um vermeintlichen weiteren Forderungen zu...