Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2944 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Michael Schlecht, Dr. Herbert Schui, Sabine Stüber, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Eine der zentralen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die massive Umverteilung von Einkommen von unten nach oben in den letzten zehn Jahren. Ergebnis ist eine in diesem Zeitraum stetig wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Die hohe Konzentration von Vermögen und Einkommen in den Händen von wenigen hat die Renditeansprüche explodieren lassen und somit einem beispiellosen Anstieg der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen hat die Steuerpolitik wesentlich beigetragen. Große Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen wurden durch Unternehmenssteuerreformen, die wiederholte Absenkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Ausweitung von Steuerbegünstigungen und -befreiungen für diverse Formen von Kapitaleinkünften sowie die Nichtbesteuerung von Vermögen entlastet, während die große Mehrheit der Steuerzahler belastet wurde – namentlich genannt sei hier insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer...