Betreffend Sprach- und Integrationsförderung der Bundesfamilienministerin

Kleine Anfrage des Abg. Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 08.09.2010 betreffend Sprach- und Integrationsförderung der Bundesfamilienministerin und Antwort des Sozialministers Vorbemerkung des Fragestellers: Im Haushaltsplanentwurf des Einzelplans der Bundesfamilienministerin sind ab dem Jahr 2011 bis 2014 jeweils 100 Mio. € zusätzlich im Titel "Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative" eingestellt. Die Mittel sollen an 4000 ausgesuchte Kindertageseinrichtungen gehen um Sprach- und Integrationsförderung zu unterstützen. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie bewertet die Landesregierung die Initiative der Bundesfamilienministerin hinsichtlich des Kooperationsverbotes? Aus Sicht der Landesregierung steht das Kooperationsverbot der oben genannten Bundesinitiative nicht entgegen. Art. 104b Abs. 1 Grundgesetz (GG) setzt seit der Föderalismusreform für Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes voraus. Diese besteht zwar im Schulbereich nicht, sodass dem Bund hier Finanzhilfen untersagt sind. Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Gegenstand der geplanten Initiative ist, hat der Bund jedoch eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG. Frage 2. Nach welchen Kriterien werden nach Kenntnis der Landesregierung die "Schwerpunkt-Kitas" ausgewählt? Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es - Stand:...