Umsetzung eines im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigten nächtlichen Passagierflugverbots am Flughafen Köln/Bonn

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/178 15.09.2010 Datum des Originals: 10.09.2010/Ausgegeben: 20.09.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7 vom 16. Juli 2010 des Abgeordneten Michael-Ezzo Solf CDU Drucksache 15/57 Umsetzung eines im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigten nächtlichen Passagierflugverbots am Flughafen Köln/Bonn Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 7 mit Schreiben vom 10. September 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung eines nächtlichen Passagierflugverbots zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr am Flughafen Köln/Bonn verpflichtet. Dabei beruft sie sich auf das 22-Punkte-Programm von 1996 und auf Beschlusslagen des Landtags aus der vergangenen Legislaturperiode. Zudem habe der Flughafen bisher nicht...