Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2943 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten Die Westbank und der Gazastreifen sind seit 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Damit einher gehen schwerwiegende Entwicklungshemmnisse und massive Einschränkungen für das sozioökonomische, soziopolitische und soziokulturelle Leben in dem besetzten palästinensischen Gebiet. Bis 1993 wurden die Bereiche, die heute von der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit verwaltet und organisiert sowie von den internationalen Gebern finanziert werden, von der israelischen Ziviladministration für die besetzten Gebiete direkt verwaltet und finanziert. Zwar bestehen sowohl die entsprechenden Behörden als auch die Besatzung fort, doch ist diese Besatzung seit 1993 mit weit geringeren Finanzierungskosten für die israelische Regierung verbunden, da diese Kosten seitdem von den internationalen Gebern und somit vor allem von der Europäischen Union, den USA und Japan getragen werden. Nicht nur in der Westbank, sondern auch im Gazastreifen, aus dem Israel sich offiziell 2005 zurückzog, kann noch immer von einem Besatzungsregime gesprochen werden. Alle Zugänge des...