Auslaufen "alter" Parkausweise für Schwerbehinderte in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 09.09.2010 K l e i n e A n f r a g e 892 der Abgeordneten Stange (DIE LINKE) Auslaufen "alter" Parkausweise für Schwerbehinderte in Thüringen Der bis zum 31. Dezember 2000 in Deutschland ausgegebene Parkausweis für schwerbehinderte Menschen ist nur noch bis zum 31. Dezember 2010 gültig, unabhängig davon ob der Parkausweis befristet oder unbefristet ausgestellt wurde. Für das Parken auf Behindertenparkplätzen ist ab dem 1. Januar 2011 ein einheitlicher Europäischer Parkausweis notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher gesetzlichen Regelung verlieren die "alten" Parkausweise für schwerbehinderte Menschen mitAblauf des 31. Dezember 2010 ihre Gültigkeit? 2. Wie erfolgt in Thüringen die Information an die betroffenen Personen, dass deren "alte" Schwerbehindertenparkausweise ablaufen und ein neuer Antrag gestellt werden muss? 3. Wo können schwerbehinderte Menschen in Thüringen einen EU- Parkausweis beantragen und was wird aus den "alten" Schwerbehindertenparkausweisen? 4. Wie lange dauert in Thüringen das Bearbeitungsverfahren (von Antragstellung bis Ausstellen des EU-Parkausweises)? 5. Entstehen durch das Ausstellen der EU-Parkausweise für den Antragsteller oder die auszustellende Behörde zusätzliche Kosten und wenn ja, in welcher Höhe? Stange Druck: Thüringer Landtag, 17. September 2010