Aufkommensneutrale Steuervereinfachung vorantreiben

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/1480 zu Drucksache 5/1466 zu Drucksache 5/1400 10.09.2010 Druck: Thüringer Landtag, 17. September 2010 B e s c h l u s s Aufkommensneutrale Steuervereinfachung vorantreiben Der Landtag hat in seiner 31. Sitzung am 10. September 2010 folgenden Beschluss gefasst: I. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich nachdrücklich für die Umsetzung der auf der Jahreskonferenz der Länderfinanzminister am 20. Mai 2010 in Dresden einstimmig verabschiedeten Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts einzusetzen; 2. dem Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig über die erzielten Fortschritte bei den Bemühungen um Steuervereinfachungen zu berichten. II. Der Thüringer Landtag stellt fest: 1. Die vom Bundesrat aufAntrag des Freistaates Thüringen gefasste Entschließung zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz sollte nunmehr die Bundesregierung zum zügigen Handeln veranlassen. Die im Rahmen der geforderten Überprüfung in einzelnen Bereichen festgestellten Handlungsbedarfe müssen angemessen und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar erfüllt werden. 2. Angesichts des bestehenden Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte müssen im Rahmen von Steuerrechtsvereinfachungen geplante Steuerrechtsänderungen aufkommensneutral ausgestaltet werden. Steuersenkungen werden angesichts der schwierigen finanziellen Lage von Bund, Ländern und Kommunen in der gegenwärtigen Situation abgelehnt. Birgit...