Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2942 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2520 – Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung Vorbemerkung der Fragesteller Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hat mit einem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/247) frühzeitig in der aktuellen Legislaturperiode die Bundesregierung aufgefordert, einen „substantiellen und finanzpolitisch soliden“ Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in kleinen und mittleren Unternehmen vorzulegen. Im federführenden Finanzausschuss des Bundestages wurde der Antrag jedoch von den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ hatten die Regierungsfraktionen vereinbart: „Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auslöst.“ Durch die Ablehnung des Antrags der Fraktion...