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21.09.2010
Kleine Anfrage
ELENA
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 24. 08. 20106856Kleine Anfragedes Abg. Karl Rombach CDU undAntwortdes WirtschaftsministeriumsELENAKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie bereit, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das elektronische zentrale Arbeitnehmerdaten-Erfassungssystem ELENA umgehend eingestellt wird? 2. Ist sie bereit, sich bei der Bundesregierung wie bei den anderen Ländern dafür einzusetzen, dass die Datenanforderungen in ...
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 24. 08. 20106856Kleine Anfragedes Abg. Karl Rombach CDU undAntwortdes WirtschaftsministeriumsELENAKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie bereit, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das elektronische zentrale Arbeitnehmerdaten-Erfassungssystem ELENA umgehend eingestellt wird? 2. Ist sie bereit, sich bei der Bundesregierung wie bei den anderen Ländern dafür einzusetzen, dass die Datenanforderungen in den unterschiedlichen Leistungsgesetzen vereinheitlicht und damit ein echter Beitrag zur Entlastung der Unternehmen und zur Verfahrensvereinfachung erreicht wird? 24. 08. 2010 Rombach CDUEingegangen: 24. 08. 2010 / Ausgegeben: 20. 09. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg AntwortDrucksache 14 / 6856Mit Schreiben vom 14. September 2010 Nr. 14209.20/183 beantwortet das Wirtschaftsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie bereit, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das elektronische zentrale Arbeitnehmerdaten-Erfassungssystem ELENA umgehend eingestellt wird? Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENAVerfahrensgesetz) vom 28. März 2009 wurde am 1. April 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 634) verkündet. Seit dem 1. Januar 2010 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Rentenversicherung...
Errors and omissions excepted. As of: 21.09.2010