Staatliche Beihilfen für den Flughafen Lübeck-Blankensee seit dem 1. November 2009

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/836 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Tietze (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Staatliche Beihilfen für den Flughafen Lübeck-Blankensee seit dem 1. November 2009 Vorbemerkung des Antragstellers: Mit Entscheidung vom 10. Juli 2007 hat die Europäische Kommission ein beihilferechtliches Vorabprüfungsverfahren "Staatliche Beihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair" eingeleitet (Amtsblatt der EU, C295/29 vom 7.12.2007). Die Kommission hat hierin insbesondere die Übernahme von Betriebsverlusten des Flughafens durch die Hansestadt Lübeck, die Bereitstellung von Mitteln für Investitionsvorhaben sowie die Frage, ob das Unternehmen Infratil, das die Flughafen Lübeck GmbH im Jahr 2005 zu 90% erworben hatte, eine Beihilfe erhalten hat, zur Prüfung gestellt und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert. Seit dem 1. November 2009 hält die Hansestadt Lübeck wieder 100% der Gesellschaftsanteile der Flughafen Lübeck GmbH. Am 25. April 2010 wurde durch Bürgerentscheid der Hansestadt Lübeck entschieden, dass die Hansestadt den Flughafen in Eigenregie ausbauen solle. Die Betriebsverluste der Flughafengesellschaft werden bis einschließlich 2012 von der Hansestadt Lübeck übernommen. Drucksache 17/836 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 1. Trifft es zu, dass das genannte Vorabprüfungsverfahren sich auf Vorgänge...