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21.09.2010
Kleine Anfrage
desAbgeordneten Dr. Dietmar PellmannFraktion DIE LINKE 

,Bettensteuer" in Sachsen

Sächsischer Landtag5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 3 601Kleine AnfragedesAbgeordneten Dr. Dietmar PellmannFraktion DIE LINKEThema:,Bettensteuer" in SachsenIm Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht nunmehr die Möglichkeit, dass Kommunen eine Abgabe für Hotelübernachtungen erheben können. Geplant ist diese so genannte Bettensteuer in Köln.Fragen an die Staatsregierung:1. Gibt es gegenwärtig in Sachsen Kommunen, die bereits eine Bettensteuer" erheben?2. Wenn ja, welche?3. Wenn nein, in welchen säch...
Sächsischer Landtag5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 3 601Kleine AnfragedesAbgeordneten Dr. Dietmar PellmannFraktion DIE LINKEThema:,Bettensteuer" in SachsenIm Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht nunmehr die Möglichkeit, dass Kommunen eine Abgabe für Hotelübernachtungen erheben können. Geplant ist diese so genannte Bettensteuer in Köln.Fragen an die Staatsregierung:1. Gibt es gegenwärtig in Sachsen Kommunen, die bereits eine Bettensteuer" erheben?2. Wenn ja, welche?3. Wenn nein, in welchen sächsischen Kommunen ist ggf. die Einführung einer Bettensteuer" geplant?4. Unter welchen Voraussetzungen wäre die Staatsregierung bereit, die verwaltungsrechtlicnhen Voraussetzungen für die Erhebung einer Bettensteuer" durch sächsische Kommunen zu schaffen?Dresden, den 13. September 2010Dr. Dietmar Pellmann MdLEingegangen am. 11. SEP. 2010Ausgegeben am:

Errors and omissions excepted. As of: 21.09.2010