Augenärzte planen Klage gegen Morlok-Ministerium.

Sächsischer Landtag5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 3501Kleine Anfragedes Abgeordneten Prof. Dr. Günther Schneider (CDU-Fraktion) Thema: Augenärzte planen Klage gegen Morlok-Ministerium. Vorbemerkung:Nach einem Bericht der "Freien Presse" vom 24.08.2010 hat der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA), Düsseldorf, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Beschwerdeschrift vorgelegt. Streitpunkt ist eine von der Handwerkskammer Dresden erlassene "Besondere Rechtsvorschrift für die Fortbildungsprüfung Optometrist (HWK) / Optometristin (HWK)", die das Ministerium Anfang 2010 genehmigt hat, nach der Augenoptiker künftig durch die Handwerkskammern zu so genannten "Optometristen" fortgebildet werden sollen und in diesem Rahmen selbständig medizinische Leistungen erbringen dürfen.Fragen an die Staatsregierung:1. Hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) die genannte Rechtsvorschrift im Genehmigungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des Arztvorbehalts geprüft?2. Hat die genannte Rechtsvorschrift nach Auffassung des SMWA auch ärztliches Handeln zum Gegenstand oder betrifft sie ausschließlich handwerkliche Tätigkeiten?3. Haben sich ärztliche Verbände oder Institutionen (z.B. Landesärztekammer) bereits vor der Einreichung der Beschwerdeschrift vom 29.07.2010 in der selben Angelegenheit an das SMWA gewandt oder ist dem SMWA bekannt geworden, dass die Sächsische Ärzteschaft die erteilte Genehmigung als rechtswidrig...