Documents
Deutschland Bundesländer Sachsen Landtag Dokumente
21.09.2010
Kleine Anfrage
der/desMdL Dr. Eva-Maria Stange Fraktion der SPD 

Verletzung des Datenschutzes und Diskriminierung von Schülern durch den Sächsischen Staatsminister für Kultus und Sport

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/3535Kleine Anfrageder/desMdL Dr. Eva-Maria Stange Fraktion der SPDThemaVerletzung des Datenschutzes und Diskriminierung von Schülern durch den Sächsischen Staatsminister für Kultus und SportFrage an die Staatsregierung:In der Pressemitteilung vom 30.08.2010 Kultusminister Wöller überreicht Auslandsstipendien an sächsische Schüler" werden in der über medienservice@egov.sachsen.de versandten Version die Namen und die Schule der Stipendiaten aufgef...
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/3535Kleine Anfrageder/desMdL Dr. Eva-Maria Stange Fraktion der SPDThemaVerletzung des Datenschutzes und Diskriminierung von Schülern durch den Sächsischen Staatsminister für Kultus und SportFrage an die Staatsregierung:In der Pressemitteilung vom 30.08.2010 Kultusminister Wöller überreicht Auslandsstipendien an sächsische Schüler" werden in der über medienservice@egov.sachsen.de versandten Version die Namen und die Schule der Stipendiaten aufgeführt. Zugleich findet sich in der Mitteillung der Hinweis zur Auswahl der Stipendiaten: Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die finanzielle Situation der Familie." Im Kontext der zitierten Äußerung des Kultusministers Niemand soll aus finanziellen Gründen auf einen Auslandsaufenthalt verzichten müssen." ist klar, um welche Art finanzielle Situation es sich dabei handelt. In der auf der Website des SMK stehenden Version fehlt die Liste der Namen.1. Hat das Kultusministerium die in der an die Medienvertreter versendeten Liste der Pressemitteilung vom 30.08.2010 Kultusminister Wöller überreicht Auslandsstipendien an sächsische Schüler" aufgeführten Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern um Erlaubnis zur Veröffentlichung ihrer Namen gefragt?2. Falls ja: War den Befragten bewusst, dass sie damit in bestimmten Maße Auskunft über ihre finanzielle Situation geben?3. Hat das SMK die über medienservice@egov.sachsen.de am 30. August 2010 verbreitete Fassung vor Auslaufen der...

Errors and omissions excepted. As of: 21.09.2010