Sicherheitsanforderungen an nach Atom- und Strahlenschutzrecht

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/3557Kleine Anfragedes Abgeordneten Johannes LichdiFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema: Sicherheitsanforderungen an nach Atom- und Strahlenschutzrechtgenehmigungsbedürftigen Straßen-, Schienen- und Flugtransporten radioaktiver Materialien in SachsenFragen an die Staatsregierung:Welche rechtlichen Sicherheitsanforderungen aus gefahrgut-, Verkehrs- oder atomrechtlicher Sicht bestehen für nach Atom- und Strahlenschutzrecht genehmigungsbedürftige Transporte radioaktiver Materialien1. für die Eigenart des Transportfahrzeugs?2. für die Zuverlässigkeit und Fachkunde der Transportfirma3. für die Zuverlässigkeit und Fachkunde des Transportpersonals?4. für die Meldung und Begleitung dieser Transporte an sächsische Polizei-, Umwelt- und Ordnungsbehörden?5. Welche sächsische Behörden sind neben dem Bundesamt für Strahlenschutz für die Genehmigungen und Überwachungsmaßnahmen zuständig?Dresden, den 6. September 2010 Johannes Lichdi, MdLEingegangen am:_07. SEP. 2010 Ausgegeben am: