Arbeitsziele und -ergebnisse der deutsch-polnischen Arbeitsgruppe

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/36 0 6Kleine AnfragedesAbgeordneten Andreas Storr NPD-FraktionThema: Arbeitsziele und -ergebnisse der deutsch-polnischen ArbeitsgruppeNach dem Augusthochwasser an der Neiße gab es am 16. August 2010 ein Treffen des Wojewoden von Niederschlesien, Rafal Jukowlaniec, und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig. Auf diesem Treffen wurde vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit dem Informationsfluß und dem Meldewesen der beiden Seiten beschäftigen und einen Bericht vorlegen soll. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe führt der sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz.Fragen an die Staatsregierung:1. Aus welchen Personen mit welchen amtlichen Funktionen besteht die o.g. Arbeitsgruppe und wie oft hat die Arbeitsgruppe bislang getagt?2. Welche Arbeitsziele verfolgt die Arbeitsgruppe konkret und herrscht diesbezüglich auf beiden Seiten Einvernehmen?3. Welche Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe liegen inzwischen vor?4. Wann wird die Arbeitsgruppe voraussichtlich ihren Bericht vorlegen?Dresden, 10.09.2010Informationsfluß und Meldewesen" nach der Augustflut 2010Andreas St¡MdLEingegangen am:13. SEP. 2010Ausgegeben am: