Zinsüberschuß aus dem Aufbauhilfsfonds 2002

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/3620Kleine AnfragedesAbgeordneten Andreas Storr, NPD-FraktionThema: Zinsüberschuß aus dem Aufbauhilfsfonds 2002Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte am 10.09.2010, daß auch die Zinsüberschüsse aus den noch nicht ausgegebenen Finanzmitteln aus dem Aufbauhilfsfonds 2002 bereits für andere Projekte gebunden seien.Fragen an die Staatsregierung:1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Zinsüberschüsse aus dem Aufbauhilfsfonds 2002 zur Finanzierung anderer Projekte verplant?2. Wann, durch wessen Entscheidung und mittels welchen Verfahrens wurden die Finanzmittel aus den Zinsüberschüssen welchen Projekten haushaltsrechtlich zugeordnet?3. Wann ist der Haushalts- und Finanzausschuß des Sächsischen Landtages bzw. der Sächsische Landtag über die Finanzierung der Projekte aus den Zinsüberschüssen informiert worden?Dresden, 15.09.2010Eingegangen am:15. SEP. 2010Ausgegeben am: