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21.09.2010
Kleine Anfrage
Thema: Wasserrechtliche Verstöße der Stadt Markkleeberg beim Ausbau des
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5 / 367 0Kleine AnfragederAbgeordneten Gisela Kallenbach Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema: Wasserrechtliche Verstöße der Stadt Markkleeberg beim Ausbau desIn der Antwort des Staatsministers Kupfer auf die Kleine Anfrage (DS 5/2566) wird darauf verwiesen, dass ein Antrag der Stadt Markkleeberg auf den Bau einer Ausweichstelle für Motorboote durch die Landesdirektion zurückgewiesen wurde. Trotz allem wurde im Floßgraben auf dem Gebiet der Sta...
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5 / 367 0Kleine AnfragederAbgeordneten Gisela Kallenbach Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema: Wasserrechtliche Verstöße der Stadt Markkleeberg beim Ausbau desIn der Antwort des Staatsministers Kupfer auf die Kleine Anfrage (DS 5/2566) wird darauf verwiesen, dass ein Antrag der Stadt Markkleeberg auf den Bau einer Ausweichstelle für Motorboote durch die Landesdirektion zurückgewiesen wurde. Trotz allem wurde im Floßgraben auf dem Gebiet der Stadt Markkleeberg südlich der Eisenbahnlinie eine solche errichtet. Die Stadt Markkleeberg begründet den Bau der Ausweichstelle mit der Verlegung eines Bahnkabels und der Rodung von Stubben. Für die Verlegung von Bahnkabeln waren wasser- und naturschutzrechtliche Genehmigungen einzuholen: diese lagen im angesprochen Fall nicht vor. Die Stadt Markkleeberg hat darüber hinaus mit diversen Baumaßnahmen (Abtragung von Kies und Lehm, Vertiefung des Flussbettes, Befestigung des Ufers mit Faschinen und Pfählen) den Floßgraben ausgebaut, obwohl nur Unterhaltsmaßnahmen zulässig waren.Fragen an die Staatsregierung:1. Wer ist für Planung und Umsetzung der genannten Baumaßnahmen verantwortlich? Ich bitte um eine Kopie der kompletten Planungsunterlagen.2. Wurden bei der Abnahme der Baumaßnahme Verstöße gegen die genehmigte Bauausführung bzw. die erteilten Auflagen festgestellt? Wenn ja, bitte ich um die Kopie der Abnahmebegehung.3. Wurden die von der Stadt Markkleeberg für diese Maßnahme in Anspruch...
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