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21.09.2010
Antrag
der Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE undStellungnahmedes Wirtschaftsministeriums 

Konsequenzen der von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung geplanten Kürzung der Städtebaumittel für BadenWürttemberg

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 24. 08. 20106857Antragder Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE undStellungnahmedes WirtschaftsministeriumsKonsequenzen der von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung geplanten Kürzung der Städtebaumittel für BadenWürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die aktuellen Kürzungspläne des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei den Ländern zufließenden Mittel zur ...
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 24. 08. 20106857Antragder Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE undStellungnahmedes WirtschaftsministeriumsKonsequenzen der von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung geplanten Kürzung der Städtebaumittel für BadenWürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die aktuellen Kürzungspläne des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei den Ländern zufließenden Mittel zur Kofinanzierung der Programme für städtebauliche Erneuerung und Entwicklung nach ihrer Kenntnis darstellen, insbesondere bezüglich der Höhe und der Dauer der Kürzung und dem Stand der parlamentarischen und exekutiven Umsetzung; 2. wie sie diese Pläne beurteilt und welche Beurteilungen ihr aus den Reihen der baden-württembergischen Kommunen und Kommunalverbände bekannt sind; 3. ob sie die Auffassung teilt, dass die gleichzeitig angekündigte Kürzung des Programms ,,Energieeffizient Bauen und Sanieren" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die städtebaulichen Entwicklungsziele der badenwürttembergischen Kommunen stark einschränkt; 4. was sie unternimmt, um der geplanten Kürzung der Städtebauförderung des Bundes entgegenzuwirken und welche Position sie bei der Bauministerkonferenz hierzu vertreten wird; 5. ob bei Umsetzung der Kürzungspläne der Bundesmittel für Städtebau Aufstockungen, also die eingeplante Fortsetzung laufender Sanierungsmaß-Eingegangen: 24. 08. 2010 / Ausgegeben: 20. 09....

Errors and omissions excepted. As of: 21.09.2010