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21.09.2010
Antrag
Schulzugang von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in BadenWürttemberg
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 24. 08. 20106858Antragder Abg. Renate Rastätter u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsSchulzugang von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in BadenWürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. inwieweit sie die Ergebnisse einer Studie für die Stiftung Mercator, die vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen veröffentlicht wurde (vgl. Svr-Info April 2010), wonach Kinder oh...
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Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 24. 08. 20106858Antragder Abg. Renate Rastätter u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsSchulzugang von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in BadenWürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. inwieweit sie die Ergebnisse einer Studie für die Stiftung Mercator, die vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen veröffentlicht wurde (vgl. Svr-Info April 2010), wonach Kinder ohne Aufenthaltsstatus, die häufig aus Angst vor Entdeckung und Abschiebung nicht in die Schule geschickt werden, entscheidende Bildungs- und Lebenschancen verlieren; 2. wie sie die Auffassung des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble bewertet, der in einem Brief vom 14. Mai 2009 an den Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe Folgendes dazu ausführte: ,,Kindern kann der Aufenthaltsrechtsverstoß ihrer Eltern nicht als eigenes Verschulden zugerechnet werden. Aus humanitärer Sicht und letztlich auch aus unserem eigenen Interesse ist es deshalb zu befürworten, Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr unabhängig vom Aufenthaltsstatus den Zugang zu Bildung zu ermöglichen."; 3. inwieweit sie die Pläne der Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, für eine Änderung der aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflicht (§ 87 Abs. 2 AufenthG) unterstützt;Eingegangen: 24. 08. 2010 / Ausgegeben: 20. 09. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet...
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