Zur Strafbarkeit eines Sexualkontakts von HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2968 17. Wahlperiode 17. 09. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 16. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2852 – Zur Strafbarkeit eines Sexualkontakts von HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus Vorbemerkung der Fragesteller Am 23. Februar 2010 verwies das österreichische Bundesministerium für Justiz in einem Brief an die Österreichische AIDS Gesellschaft auf die neueren medizinischen Erkenntnisse und äußerte sich zur möglichen Strafbarkeit eines Sexualkontakts von HIV-infizierten Menschen wie folgt: „Nach den neuesten Forschungsergebnissen soll selbst mit dem ungeschützten Geschlechtsverkehr einer HIV-infizierten Person dann keine Ansteckungsgefahr verbunden sein, wenn sich die infizierte Person konsequent einer wirksamen antiretroviralen Therapie unterzieht; unter dieser Voraussetzung wäre auch mit einem ungeschützten Geschlechtsverkehr kein sozial inadäquates Risiko mehr verbunden.“ Dieser Hinweis von Kienapfel/Schmoller basiert auf einem in der Schweizerischen Ärztezeitung veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Kommission für Aidsfragen...