Unterstützung der Bundeswehr für grundrechtsrelevante Maßnahmen der schleswig-holsteinischen Polizei

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2967 17. Wahlperiode 17. 09. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2848 – Unterstützung der Bundeswehr für grundrechtsrelevante Maßnahmen der schleswig-holsteinischen Polizei Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 9. April 2010 einen Vorratsbeschluss dahingehend getroffen, dem Sondereinsatzkommando (SEK) der schleswig-holsteinischen Polizei „bei zeitkritischen Einsatzlagen“ Hubschrauber zur Verfügung zu stellen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2281). Die Polizeikräfte sollen dabei zu Einsätzen auf vorgelagerte Inseln befördert werden. Die Maßnahme dient der Unterstützung von Tätigkeiten der Polizei, die in Grundrechte eingreifen, und geht auf ein Amtshilfeersuchen des schleswig-holsteinischen Innenministeriums zurück. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.) teilte die Bundesregierung am 3. August 2010 einige weitere Details mit (Bundestagsdrucksache 17/2715, zu Nummer 69). So sei „ungeachtet der grundsätzlichen Billigung“ für jeden Einzelfall ein Amtshilfeersuchen erforderlich. Von hoher rechtlicher Bedeutung ist insbesondere die Aussage, es erfolge „keine...