Erfundene Vergewaltigung zum Nachteil eines Koblenzer Erziehers - Nachfrage

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 1 8 . W a h l pe r i ode A n t w o r t des Ministeriums der Justiz Drucksache 18/6450 zu Drucksache 18/6228 23. 05. 2023 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 18/6228 – Erfundene Vergewaltigung zum Nachteil eines Koblenzer Erziehers – Nachfrage Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/6228 – vom 3. Mai 2023 hat folgenden Wortlaut: Laut Zeitungsbericht „Angeblicher Missbrauch in Kita – YouTuber verurteilt“, veröffentlicht in der Rhein-Zeitung am 13. September 2022, wurde berichtet, dass ein 51-jähriger Berliner mit ägyptischen Wurzeln wegen übler Nachrede zum Nachteil der Polizei und Staatsanwaltschaft Koblenz zu einer Geldstrafe vom Amtsgericht Koblenz verurteilt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie lautet der Sachstand der Strafanzeigen wegen falscher Verdächtigung, die der zu Unrecht beschuldigte Erzieher gegen die drei weiteren Familien erstattet hat? 2. Liegen der Ausländerbehörde der Stadtverwaltung Koblenz zwischenzeitlich Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der Familien vor, die den Erzieher zu Unrecht beschuldigt haben? 3. Wie wurde über den Antrag auf Opferentschädigungsleistung durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung des zu Unrecht beschuldigten Erziehers entschieden? 4. Hat der zu Unrecht beschuldigte Erzieher einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen...