Sachgerechte Abwägung von Schutzbedürfnissen im Planungsrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend sachgerechte Abwägung von Schutzbedürfnissen im Planungsrecht Drucksache 18/2537 A. Beschlussempfehlung Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum 1. mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN, Nr. 1 und 2 des Antrags anzunehmen, 2. mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und LINKEN gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Nr. 3 des Antrags anzunehmen. B. Bericht 1. Der Antrag war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beteiligt, in der 50. Plenarsitzung am 24. Juni 2010 überwiesen worden. 2. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner Sitzung am 26. August 2010 beraten und dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorgeschlagen, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag anzunehmen, und zwar zu Nr. 1 und 2 des Antrags mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN und der LINKEN bei Enthaltung der SPD und zu Nr. 3 des Antrags mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der LINKEN gegen die Stimmen der GRÜNEN. 3. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag in seiner Sitzung am 16. September 2010 behandelt und ist zu dem unter A genannten Votum gelangt. Wiesbaden, 16. September...