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22.09.2010
Mitteilung des Senats
"Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung" - Antrag des Landes Berlin
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. WahlperiodeDrucksache 17/144321.09.10Mitteilung des Senats vom 21. September 2010 über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur anliegenden Bundesratsinitiative"Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung" - Antrag des Landes BerlinBundesratDrucksache 08.09.10548/10Antragdes Landes BerlinEntschließung des Bundesrates zur Zukunft der StädtebauförderungDer Regierende Bürgermeister von Berlin An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgerm...
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. WahlperiodeDrucksache 17/144321.09.10Mitteilung des Senats vom 21. September 2010 über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur anliegenden Bundesratsinitiative"Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung" - Antrag des Landes BerlinBundesratDrucksache 08.09.10548/10Antragdes Landes BerlinEntschließung des Bundesrates zur Zukunft der StädtebauförderungDer Regierende Bürgermeister von Berlin An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Berlin, den 7. September 2010Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß dem Beschluss des Senates von Berlin übermittle ich die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung mit dem Antrag, dass der Bundesrat diese fassen möge. Ich bitte, den Entschließungsantrag unter Wahrung der Rechte aus § 23 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010 zu setzen und die sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Klaus WowereitVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 548/10 Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung Der Bundesrat möge beschließen: 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Städtebauförderung ein erfolgreiches, gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik von...
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