Spendenaffäre Laut Presseberichten gibt es Unklarheiten zur Rolle von Markus Karp (CDU) in diversen CDUWahlkämpfen

Landtag Brandenburg Drucksache 5/2020 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 841 der Abgeordneten Klara Geywitz SPD-Fraktion an die Landesregierung Spendenaffäre Laut Presseberichten gibt es Unklarheiten zur Rolle von Markus Karp (CDU) in diversen CDU- Wahlkämpfen (MAZ, 18.9.2010 „Spendenaffäre Tiemanns Wahlkampfmanager im Zwielicht“). Nach seiner Unterstützung im brandenburgischen Landtagswahlkampf 2004 wurde Markus Karp Staatssekretär der damaligen Wissenschaftsministerin Prof. Wanka (CDU). 1. Nach der Landtagswahl 2004 wurde Markus Karp zum Staatssekretär im Wissenschaftsministerium benannt. Welche Gründe sprachen für seine Ernennung? 2. Wie war das Dienstverhältnis von Staatssekretär Karp mit dem Land? 3. Wie viele Tage war Staatssekretär Karp im Amt? 4. Wie viele Tage war Staatssekretär Karp an der Ausübung seines Amtes gehindert (Krankheit etc.?) 5. In welches Dienstverhältnis ist Staatssekretär a.D. Karp derzeit gestellt? 6. Wie hoch ist der Pensionsanspruch von Staatssekretär a.D. Karp aus seiner brandenburgischen Dienstzeit? 7. Hat Staatssekretär a.D. Karp ein Rückkehrrecht in den Landesdienst? 8. Hatte Staatssekretär Karp eine Genehmigung für Nebentätigkeiten? 9. Wenn ja, wofür? Datum des Eingangs: 21.09.2010 / Ausgegeben: 21.09.2010