Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Thüringen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2983 17. Wahlperiode 17. 09. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Steinke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Thüringen Die Bundesregierung setzt in ihrem als Sparprogramm bezeichneten Kürzungspaket auch auf Kürzungen im Sozialbereich. So sollen die Rentenzuschüsse für Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an den Rentenversicherungsträger eingestellt werden, der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld entfallen. Das Elterngeld von 300 Euro für Beziehende von Leistungen nach dem SGB II soll künftig auf die SGB-II-Leistungen angerechnet werden. Das Elterngeld soll bei Eltern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1 240 Euro pro Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent des Nettoeinkommens abgesenkt werden. Außerdem sollen durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen im Dritten und im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB II) beim Bund und bei der Bundesagentur für Arbeit Ausgaben gekürzt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Ausgaben sollen in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversicherungsträger für Beziehende von Leistungen nach dem SGB II insgesamt gekürzt werden, und wie viele...