Unterstützung des Ehrenamte

Landtag Brandenburg Drucksache 5/2028 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 753 der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Sven Petke CDU-Fraktion Drucksache 5/1812 Unterstützung des Ehrenamtes – Verwendung der Feuerschutzsteuer Wortlaut der Kleinen Anfrage 753 vom 11.08.2010 Die Feuerschutzsteuer als Landessteuer ist nach dem Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 vorrangig für die Sicherstellung der den öffentlichen Feuerwehren nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu verwenden (§ 44 Absatz 5). In Brandenburg gibt es ca. 46.500 ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer und ca. 1.500 hauptamtliche bzw. Werkfeuerwehrangehörige. Somit liegt der überwiegende Aufgabenteil des Brand- und Katastrophenschutzes in den Händen von ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die Einnahmen des Landes Brandenburg aus der Feuerschutzsteuer in den Jahren 2007, 2008 und 2009? (Bitte separat für die einzelnen Jahre aufschlüsseln!) 2. Wie erfolgte die konkrete Verwendung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer in den Jahren 2007, 2008 und 2009? (Bitte aufschlüsseln nach: Träger der Brandschutzes, Landesfeuerwehrschule Eisenhüttenstadt, Landesfeuerwehrverband Brandenburg, sonstige Landesaufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes!) 3. Wie viel Prozent der Mittelverwendung aus der Feuerschutzsteuer der Jahre 2007, 2008 und 2009 kamen Freiweilligen...