Realisierung der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2987 17. Wahlperiode 17. 09. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Realisierung der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen Bei den Betreibermodellen für den mehrstufigen Autobahnausbau (A-Modell), die den Haushaltsgesetzgeber für 30 Jahre binden, ist auf größtmögliche Transparenz zu achten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Projekte sind im Rahmen der zweiten Staffel der A-Modell-/PPP- Projekte (PPP – Public Private Partnership) nach aktuellem Stand geplant? 2. Wie ist der Stand der Vorbereitung bzw. des Vergabeverfahrens und wie ist die weitere Planung für die Durchführung der Vergabe bei den A-Modell-/ PPP-Projekten auf der A 8 (Bayern, 2. Abschnitt) und der A 9 (Thüringen)? 3. Welche Vergütungsmechanismen werden nach derzeitigem Planungsstand bei den geplanten weiteren A-Modell-Projekten (einschließlich A 8, 2. Abschnitt und A 9) angewendet? 4. Welche Leistungsbestandteile sollen nach derzeitigem Planungsstand bei den weiteren A-Modell-Projekten einbezogen werden? 5. Sind oder werden im Rahmen der zu erstellenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen die Vor- und Nachteile des Einbezugs der Bereiche „Lärmschutzwände“ und „Beschilderung“ ausgewertet? 6....