Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen"Freiwilligen sozialen Dienst"

BundesratDrucksache 21.09.10576/10Antragdes Landes Rheinland-PfalzEntschließung des Bundesrates "Freiwilligen sozialen Dienst"füreineneinheitlichenDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-PfalzMainz, den 21. September 2010An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt BremenSehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage mit Begründung beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen ,,Freiwilligen sozialen Dienst" einzubringen. Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der 874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Kurt BeckVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 576/10Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen ,,Freiwilligen sozialen Dienst"Der Bundesrat möge beschließen: Die Bundesregierung hat am 23. August 2010 verschiedene Modelle für die künftige Struktur und den künftigen Umfang der Bundeswehr vorgestellt. Das favorisierte Modell fußt auf einem Aussetzen der Wehrpflicht. Da Wehrpflicht und Zivildienst in Abhängigkeit voneinander stehen, muss auch für den jetzigen Zivildienst eine neue Lösung gefunden werden. Die Bundesregierung hat dazu vorgeschlagen, einen bundesweiten ,,Freiwilligen Zivildienst" mit staatlicher...