Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Lande Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. WahlperiodeDrucksache 17/1450 (zu Drs. 17/1278) 22.09.10BerichtundDringlichkeitsantragdesAusschussesfürInformations-undKommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Lande Bremen, Mitteilung des Senats vom 27. April 2010 (Drs. 17/1278)I. Bericht Die Bürgerschaft (Landtag) hat am 19. Mai 2010 das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (Zensusausführungsgesetz - ZensAG), Mitteilung des Senats vom 27. April 2010, in erster Lesung beschlossen und an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie Berichterstattung überwiesen. und Medienangelegenheiten zur Beratung undMit dem Zensusgesetz 2011 vom 8. Juli 2009 hat der Bundesgesetzgeber die Durchführung der Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) im Jahre 2011 angeordnet. Das Zensusgesetz 2011 dient der Umsetzung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen, die gemeinschaftsweite Wohnungszählungen für das Jahr 2011 vorschreibt. Der Zensus liefert als wesentliches Fundament der Statistik Basisdaten zur Bevölkerung,Erwerbstätigkeit und Wohnsituation, auf denen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie das statistische Gesamtsystem aufbauen.Das Zensusgesetz des Bundes legt die Datenerhebungen zum Zensus auf der Grundlage der Zensusverordnung der Europäischen Union fest, bestimmt den...