Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen Drucksache 18/2379 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nr. 3 des Gesetzentwurfs wird wie folgt geändert: aa) Abs. 2 erhält folgende Fassung: "(2) Abweichend von Abs. 1 treten 1. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit Ablauf des letzten Monats des Schuljahres, das dem Schuljahr vorangeht, 2. Professoren, Hochschuldozenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben an den Hochschulen des Landes mit Ablauf des letzten Monats des Semesters, das dem Semester vorangeht, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand." bb) Abs. 4 erhält folgende Fassung: "(4) Bei Beamten auf Lebenszeit, die sich am … (einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes) im Teilzeitmodell oder beim Blockmodell in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befinden, erstreckt sich die Altersteilzeit bis zum Erreichen der für sie jeweils geltenden Regelaltersgrenze nach § 50 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2010 (GVBl. I S. 114), oder bis zu der Altersgrenze, die der Beamte nach § 51 Abs. 4 Hessisches Beamtengesetz in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt...