Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/911 17. Wahlperiode 24.09.2010 Antrag der Fraktion DIE LINKE Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf umgehend eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Sanktionen gemäß § 31 SGB II auszusetzen und diese einer Überprüfung zu unterziehen, die insbesondere den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Umfang, Dauer und Verfahrenspraxis von Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende nachgeht. Das Sanktionsmoratorium soll in Kraft bleiben, bis a) eine faire Lösung gefunden ist, die mindestens das Existenzminimum der BezieherInnen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II unberührt lässt, sowie b) ein bezogen auf Sanktionen rechtssicheres, zuverlässiges und verhältnismäßiges Verwaltungsverfahren bei den Trägern der Grundsicherung sichergestellt ist. Begründung Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 Prozent ganz oder teilweise erfolgreich,...