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24.09.2010
Antrag
der Fraktion DIE LINKE 

Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/911 17. Wahlperiode 24.09.2010 Antrag der Fraktion DIE LINKE Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf umgehend eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Sanktionen gemäß § 31 SGB II auszusetzen und diese einer Überprüfung zu unterziehen, die insbesondere den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Umfang, Dauer und Verfahrenspraxis von Sanktionen gegen Har...

Errors and omissions excepted. As of: 24.09.2010