Documents
Deutschland Bundesländer Schleswig-Holstein Landtag Dokumente
24.09.2010
Antrag
Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/911
17. Wahlperiode 24.09.2010
Antrag
der Fraktion DIE LINKE
Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf
umgehend eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Sanktionen gemäß
§ 31 SGB II auszusetzen und diese einer Überprüfung zu unterziehen, die insbesondere den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Umfang, Dauer und Verfahrenspraxis
von Sanktionen gegen Har...
The status of the link to the exernal document is being checked...
Errors and omissions excepted. As of: 24.09.2010
The status of the link to the exernal document is being checked...