Für Investitionen in die Schiene - gegen Gigalinerversuche in Schleswig-Holstein und bundesweit

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/909 17. Wahlperiode 23.9.2010 Antrag der Fraktion DIE LINKE Für Investitionen in die Schiene - gegen Gigalinerversuche in Schleswig-Holstein und bundesweit Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die von der Bundesregierung für 2011 geplanten Gigalinerversuche nicht ohne Beteiligung des Bundesrates und des Bundestages durchgeführt werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf sich ebenso wie bisher acht andere Bundesländer nicht am bundesweiten Feldversuch zu beteiligen. 3. Der Landtag spricht sich im Sinne des 2007 einstimmig von der Verkehrsministerkonferenz der Länder ergangenen Beschlusses gegen den Einsatz von Mega-LKW in Schleswig-Holstein und Deutschland aus. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf die in Schleswig-Holstein existierenden Ausnahmegenehmigungen für Gigaliner sofort zurückzunehmen und keine neuen Ausnahmegenehmigungen auszusprechen. Begründung: Die Bundesregierung hat angekündigt im Jahr 2011 bundesweit Versuche mit Mega- LKW zuzulassen. Bisher steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass für die Genehmigung ein Erlass des Verkehrsministeriums ausreichen würde. Laut einem vom deutschen Städtetag, der Allianz pro Schiene und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen beim Deutschen Institut für Urbanistik in Auftrag gegebenen Gutachtens wäre diese Praxis rechtswidrig. Laut dem Gutachten bedarf es einer Beteiligung des...