Elbphilharmonie/Zahlungen an die STRABAG im Zusammenhang mit einer Vergaberüge

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7359 19. Wahlperiode 28.09.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 22.09.10 und Antwort des Senats Betr.: Elbphilharmonie/Zahlungen an die STRABAG im Zusammenhang mit einer Vergaberüge Nach einem europaweiten Bieterverfahren zur Realisierung einer Elbphilharmonie hat einer der beiden als preferred bidder ausgewählten Bieter, die STRABAG SE, eine Vergaberüge eingelegt. Die Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nahm die Vergaberüge an, mit der Folge, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ein gesetzliches Vergabeverbot eintrat. Auf Bitten des damaligen Ersten Bürgermeisters war der „Projektkoordinator des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für die Elbphilharmonie“ in diesem Zusammenhang nach Wien gereist, um Gespräche mit der STRABAG zu führen. Daraufhin hat die STRABAG die Vergaberüge zurückgezogen. Auf die Frage, ob dabei Geld geflossen sei, soll der Projektkoordinator im November 2006 Pressevertretern geantwortet haben: „Wir haben ein Gentlemen’s Agreement getroffen“. In der Vernehmung des früheren Chefs der Senatskanzlei, Staatsrat a.D. Dr. Schön, in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie am 17. September 2010 hat sich herausgestellt, dass der STRABAG im Zusammenhang mit dem Rückzug ihrer Vergaberüge eine Zahlung in Höhe von 3 Millionen Euro in Aussicht gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich...