Entwurf eines Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/2855 Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien Hannover, den 22.09.2010 Entwurf eines Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2653 Berichterstatterin: Abg. Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien empfiehlt dem Landtag, 1. den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, 2. die Einsender der in die Beratungen einbezogenen Eingaben 01585 (01-50) über die Sachund Rechtslage zu unterrichten. Silva Seeler Vorsitzende (Ausgegeben am 24.09.2010)